In ihrem Beitrag zur renommierten Vorlesungsreihe der Tanner Lectures beschäftigt sich Seyla Benhabib mit der Spannung zwischen universellen Menschenrechten und dem jeweils nur beschränkt gültigen Gesetz demokratischer Staaten. Mit Blick auf legale und illegale Immigranten, die in Staaten leben, von deren Gemeinwesen sie jedoch häufig ausgeschlossen sind, fragt sie, ob diese nicht eigentlich durch Menschenrechtsprinzipien geschützt sein müssten, die über der Gesetzgebung einzelner Staaten stünden. Die Versöhnung beider Prinzipien bestehe darin, so Benhabib, universelle Normen nach und nach in die Gesetzgebung von Demokratien einfließen zu lassen. Eine universelle Geltung solch kosmopolitischer Normen jenseits demokratischer Rechtssysteme im Sinne eines Weltstaatsmodells sei hingegen nicht denkbar. Ergänzt und kritisch diskutiert werden ihre Thesen von Bonnie Honig, Jeremy Waldron und Will Kymlicka.

Seyla Benhabib ist Professorin für politische Philosophie an der Yale University. Ausgezeichnet mit dem Ernst-Bloch-Preis 2009

Demokratische Iterationen: Das Lokale, das Nationale, das Globale Seyla Benhabib In der politischen Entwicklung menschlicher Gemeinwesen sind wir an einem Punkt, an dem das unitarische Modell der (Staats-)Bürgerschaft, das den Aufenthalt in einem spezifischen Territorium mit der Unterwerfung unter eine gemeinsame, bürokratische Regierung bündelt, die ein Volk repräsentiert, wahrgenommen als ein mehr oder weniger zusammenhängendes Ganzes, an ein Ende kommt. Heute sind wir mit dem Desaggregieren von Bürgerschaft konfrontiert. Damit sind institutionelle Entwicklungen gemeint, die drei konstitutive Dimensionen der (Staats )Bürgerschaft voneinander lösen, nämlich die Dimension kollektiver Identität, die der Vorrechte politischer Zugehörigkeit sowie die des Anspruchs auf soziale Rechte und Leistungen. Immer mehr Menschen aus vielen Teilen der Erde, von Nordamerika bis Europa, von Südasien bis Lateinamerika, leben in Gastländern, ohne deren kollektive Identität zu teilen, und genießen dort als Gastarbeiter oder als dauerhaft dort lebende Einwohner bestimmte Rechte und Leistungen. Der Anspruch auf soziale Rechte, nach Thomas H. Marshall die höchste Stufe der Staatsbürgerschaft, wird so von den Dimensionen geteilter kollektiver Identität und politischer Zugehörigkeit losgelöst. Wenn ich im Folgenden mehrere Fälle aus aktuellen europäischen Debatten untersuche, in denen es um die Rechte von Ausländern und Immigranten geht, möchte ich Prozesse demokratischer Iteration am Werk zeigen. Demokratische Iteration bezeichnet komplexe Arten der Vermittlung der Willens- und Meinungsbildung demokratischer Mehrheiten mit kosmopolitischen Normen. Zum Schluss werde ich zu den ontologischen Problemstellungen zurückkehren, die ich im vorangegangenen Beitrag skizziert habe.

Inhalt Danksagung Einleitung Robert Post Kosmopolitismus und Demokratie Die philosophischen Grundlagen kosmopolitischer Normen Seyla Benhabib Demokratische Iterationen: Das Lokale, das Nationale, das Globale Seyla Benhabib Kommentare Kosmopolitische Normen Jeremy Waldron Kosmopolitismus und Demokratie? Recht und Politik im neuen Europa Bonnie Honig Liberale Nationalstaatlichkeit und kosmopolitische Gerechtigkeit Will Kymlicka Replik Gastfreundschaft, Souveränität und demokratische Iterationen Seyla Benhabib Anmerkungen Literatur

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